Stand: Version 26.02.2021

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Paradieschen GmbH für Anbieter

 

Präambel

 

Unter „www.paradieschen.at“ wird ein Anzeigeportal für Dienstleistungen und Waren betrieben.

 

Kostenpflichtig ist gegenüber der Paradieschen GmbH, FN 545964p (im Folgenden „PARADIESCHEN“) die Anbietung von Waren und Dienstleistungen der jeweiligen Verkäufer und Dienstleister (im Folgenden „Anbieter“).

 

Für Käufer und Dienstleistungsempfänger (im Folgenden „Abnehmer“) entstehen bei Nutzung der Website keine Kosten. Sämtliche kostenpflichtige Vertragsabschlüsse der „Abnehmer“ erfolgen nicht mit „PARADIESCHEN“, sondern direkt mit einem „Anbieter“. „PARADIESCHEN“ vermittelt diese nur.

 

Diese AGB gelten für die Vertragsbeziehung zwischen „Anbieter“ und „PARADIESCHEN“. Für die Vertragsbeziehung zwischen „Abnehmer“ und „PARADIESCHEN“ gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Paradieschen GmbH für „Abnehmer“.

 

Datenschutzrechtliche Hinweise und Bestimmungen finden sich in der „Datenschutzbelehrung der Paradieschen GmbH“

 

1. Geltungsbereich

 

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen von „Paradieschen“ für Anbieter gelten für private sowie gewerbliche „Anbieter“ (siehe Begriffsdefinition in der Präambel) für die Nutzung der von „Paradieschen“ betrieben Website. Die AGB gelten für die Website „www.paradieschen.at“ sowie auch sämtliche zugehörigen Webseiten.

 

Die AGB gelten für sämtliche Leistungen von „PARADIESCHEN“ gegenüber dem „Anbieter“. Im Rahmen laufender Geschäftsverbindungen gelten diese auch für künftige Leistungen auch dann, wenn sie nicht jeweils ausdrücklich vereinbart werden. Zu den Änderungen der AGB siehe Punkt 11.

 

AGB der „Abnehmer“ werden von „Paradieschen“ nicht akzeptiert, außer es erfolgt eine schriftliche Zustimmung.

 

2. Zum Leistungsumfang

 

„Paradieschen“ verkauft an „Abnehmer“ keine Dienstleistungen oder Produkte, sondern vermittelt lediglich den Abschluss eines Vertrages mit den Anbietern. „Paradieschen“ bietet den „Abnehmern“ die Möglichkeit zum Abschluss von Verträgen über Dienstleistungen oder Produkte mit den jeweiligen Anbietern. Hiefür wird eine Plattform mit Suchfiltern zur Verfügung gestellt. Die verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten sind in der Liste „Leistungsbeschreibung“ enthalten.

 

Die angegebenen Daten zu den Waren und Dienstleistungen stammen von den „Anbietern“ und unterliegen keiner Kontrolle seitens „Paradieschen“.

 

Den „Anbietern“ werden die in der „Leistungsbeschreibung der Paradieschen GmbH für Anbieter“ Leistungen kostenpflichtig zur Verfügung gestellt.

 

3. Urheberrechte, Nutzungsrechte, Marken- und Kennzeichenrechte, Patente sowie Lizenzen

 

Durch die Nutzung entsteht keinerlei Anspruch auf Rechte von „PARADIESCHEN“. Dies gilt für Urheberrechte, Nutzungsrechte, Marken- und Kennzeichenrechte, Patente sowie Lizenzen. Ein Extrahieren oder Kopieren von Inhalten der Website „www.paradieschen.at“ ist nicht gestattet.

 

Soweit eine Nutzung gewährt wird, entsteht mit der Nutzung kein darüberhinausgehendes Nutzungsrecht.

 

Die „Anbieter“ dürfen keine Teile der „PARADIESCHEN“ Software Computerprogramme inkorporieren oder im Zusammenhang mit Ihren eigenen Computerprogrammen kompilieren, sie zur Nutzung mit einem anderen Service übertragen oder verkaufen, vermieten, verleihen, vertreiben oder unterlizenzieren oder anderweitig irgendwelche Rechte an der Software von „PARADIESCHEN“ oder Teilen davon übertragen.

 

4. Zum Vertragsabschluss mit den „Abnehmern“

 

Wie unter anderem zu Punkt 2. dieser AGB dargelegt, werden (kostenpflichtige) Verträge über Dienstleistungen und Produkten ausschließlich mit „Abnehmern“ geschlossen.

 

Aus diesem Grund ist „Paradieschen“ nicht für eine Untersuchung und Bewertung dieser Angebote oder Seiten verantwortlich. Es erfolgt keine Gewährleistung oder sonst irgendeine Haftung seitens „Paradieschen“. Der „Anbieter“ ist selbst für die ordnungsgemäße Leistungserbringung verantwortlich.

 

„Paradieschen“ bietet dem „Anbieter“ die Möglichkeit, seine Vertragsbedingungen in den Vertrag mit dem „Abnehmer“ einzubeziehen.

 

Der Anbieter hat die alleinige Verantwortung des ordnungsgemäßen Vertragsabschlusses samt Abwicklung, außer „PARADIESCHEN“ übernimmt ausdrücklich eine konkrete Verpflichtung. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass der „Anbieter“ gegenüber Verbrauchern dafür Sorge zu tragen hat, dass diese über das Widerrufsrecht gem FAGG aufgeklärt werden und sämtliche damit einhergehende Rechtsverpflichtungen zu erfüllen. Eine Rückabwicklung im Falle eines Widerrufs durch einen Konsumenten erfolgt gänzlich und auf eigene Kosten durch den „Anbieter“.

 

Mit der Auftragsbestätigung an den Abnehmer kommt es zum Vertragsabschluss. Diese Auftragsbestätigung kann der Anbieter selbst erteilen (Option: Vertrag selbst abschließen) oder „PARADIESCHEN“ damit beauftragen (Option: automatisierter Vertragsabschluss über „PARADIESCHEN), dass eine Bestellung des „Anbieter“ durch Auftragsbestätigung angenommen wird. Eine solche Auftragsbestätigung wird von „PARADIESCHEN“ automatisiert und ohne Prüfung der Bestellung des „Abnehmers“ erstellt. „PARADIESCHEN“ behält es sich vor nur eine dieser Varianten zur Verfügung zu stellen.

 

„PARADIESCHEN“ weis den „Anbieter“ hiermit darauf hin, dass der „Anbieter“ bei einer automatisierten Auftragsbestätigung auch dann an den Vertrag gebunden ist, wenn die Ware nicht mehr verfügbar wäre. Insbesondere bei Unikaten wird daher dazu geraten, die Option „Vertrag selbst abschließen“ zu verwenden.

 

Der Abnehmer ist 3 Tage an sein Angebot gebunden, wobei der erste Tag, jener der Bestellung ist, und der dritte Tag um 24:00 Uhr endet.

 

Der Anbieter verpflichtet sich nur Verträge mit Personen über 18 Jahren zu schließen.

 

5. Zur Zahlungsabwicklung mit dem „Abnehmer“.

 

„PARADIESCHEN“ stellt eine Zahlungsabwicklung zwischen „Anbieter“ und „Abnehmer“ zur Verfügung, und hat diese auch verpflichtend, nach den unten dargestellten Vorgang, zu erfolgen:

 

Der Anbieter erteilt seine Zustimmung, dass die Zahlung des Abnehmers an „PARADIESCHEN“ erfolgt und sodann eine wöchentliche Weiterüberweisung erfolgt. Somit wird der erhaltene Betrag zwischen ein bis maximal 8 Tagen nach Zahlungseingang bei „PARADIESCHEN“ weiterüberwiesen. Dies, abzüglich der vereinbarten Provision für PARADIESCHEN samt Rechnungslegung (dazu siehe weiter unten). Der Anbieter verzichtete auf Zinsen für diesen Zeitraum von 1 bis 8 Tagen.

 

Grund dafür ist eine vereinfachte Abwicklung. Insbesondere wird dadurch die Verrechnung der Provisionen und die Zahlungsabwicklung durch den „Abnehmer“ (der nur eine Überweisung für mehrere Produkte tätigen muss) erleichtert. Weiters aber auch die Verrechnung der Provision von „PARDIESCHEN“ gegenüber dem Anbieter.

 

Durch diese Abwicklung erfolgt keinerlei Verantwortungsübernahme von „PARADIESCHEN“ bei Streitigkeiten zwischen „Abnehmer“ und „Anbieter“, diese zu regeln. Insbesondere erfolgt keine Rücküberweisung getätigter Zahlungen, wobei an dieser Stelle auf die Beschwerdemöglichkeit hingewiesen wird, welche jedoch zu keinem Rechtsanspruch gegenüber dem jeweiligen Vertragspartner (Anbieter) führt. „PARADIESCHEN“ haftet außer bei eigenem grobem Verschulden nicht für die ordnungsgemäße Zahlungsabwicklung.

 

„PARADIESCHEN“ haftet nicht für ein Fehlverhalten oder einen Zahlungsausfall eines Zahlungsdiensteanbieters

 

6. Konto und Datengeheimhaltung

 

Der „Anbieter“ sorgt dafür, dass seine Bank- bzw Kreditkartendaten nicht von Dritten verwendet werden können. Er verpflichtet sich weiters, seine Zugangsdaten (z.B.: Benutzername, Passwort) seines Kontos geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff durch Dritte zu schützen. Er hat Missbrauch oder unbefugte Nutzung sofort an „PARADIESCHEN“ zu melden.

 

Wenn der „Anbieter“ sein Paradieschen-Konto länger als drei Jahre nicht nutzt, darf „PARADIESCHEN“ dieses unwiderruflich löschen, es besteht jedoch keine Verpflichtung dazu.

 

Weiters darf „PARADIESCHEN das Konto jederzeit sperren, wenn der „Anbieter“ ein Verhalten gesetzt hat, welches nicht im Einklang mit einer ordnungsgemäßen Nutzung steht, wobei „PARADIESCHEN“ dahingehend das freie Ermessen zukommt.. Sperren bedeutet, dass dieses sowie sämtliche von diesem Konto aus abgegebenen Kommentaren und Bewertungen für Dritte nicht mehr sichtbar ist, sowie keine Bestellvorgänge mehr abgewickelt werden können.

 

Für einen allfälligen Missbrauch der über die Plattform veröffentlichten/anderen zur Verfügung gestellten Daten wird keine Haftung übernommen.

 

7. Zustimmung zur Kommunikationsart

 

Der „Anbieter“ stimmt zu, dass eine allfällige Kommunikation mit „PARADIESCHEN“ über die von ihm angegebene E-Mail-Adresse erfolgt.

 

8. Haftung

 

Darauf hingewiesen wird, dass der „Anbieter“ selbst für die verkauften Waren oder Dienstleistungen haftet, weil „PARADIESCHEN“ nur Vermittler ist. Für sämtliche Ansprüche aus der Vertragsbeziehung zwischen „Anbieter“ und „Paradieschen“ gilt Folgendes:

 

Eine Haftung von „Paradieschen“ für leichtes Verschulden, außer bei Personenschäden, wird gänzlich ausgeschlossen. Weiters wird gänzlich jegliche Haftung für entgangenen Gewinn ausgeschlossen, außer es liegt Vorsatz von „PARADIESCHEN“ vor.

 

„PARADIESCHEN“ übernimmt keine Haftung dafür, dass die betriebene Website bzw die angebotenen Leistungen ohne Unterbrechungen verfügbar sind. Insbesondere kann es zu Unterbrechungen wegen Wartungsarbeiten kommen. Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit der Nicht-Erreichbarkeit der von „PARDIESCHEN betrieben Website www.paradieschen.at werden daher ausgeschlossen.

 

Sofern der „Anbieter“ einen Mangel der Website entdeckt, aus welcher ihm ein Schaden entstehen kann (so beispielsweise, wenn er Produkte und Dienstleistungen nicht schalten kann) so besteht eine umgehende Rügepflicht. Nur wenn „PARADIESCHEN“ nach Erhalt dieser Rüge nicht umgehend reagiert, können Schadenersatzansprüche ab diesem Zeitpunkt (nicht rückwirkend) entstehen; wobei keine Haftung bei leichter Fahrlässigkeit besteht.

 

9. Zum Widerrufsrecht des Konsumenten im FAGG

 

Für Konsumenten kann es die Möglichkeit eines Widerrufes gemäß dem FAGG geben.

 

Sofern es sich um die Vertragsbeziehung zwischen „Abnehmer“ und „Anbieter“ handelt, verpflichtet sich der Anbieter seinen diesbezüglichen Verpflichtungen nachzukommen. Siehe auch Punkt 4. Zum Vertragsabschluss mit den „Abnehmern“.

 

Sofern es sich um die Vertragsbeziehung zwischen dem „Anbieter“ und „PRADIESCHEN“ handelt wird auf das Widerrufsrecht des Konsumenten verwiesen und auf die gesonderte Widerrufsbelehrung.

 

10. „PARADIESCHEN“ Qualitätsservice und Verpflichtungen der „Anbieter“

 

Die „Anbieter“ verpflichten sich gegenüber „PARADIESCHEN“ ihre Produkte so regional und nachhaltig wie möglich herzustellen, bzw. zu beziehen. Zusätzlich verpflichten sich die „Anbieter“ Ihre Produkte und Dienstleistungen nach hohen Standards und wahrheitsgemäß zu präsentieren. Weiters verpflichten sich die „Anbieter“ im Falle von mangelhaften Produkten rasche und komplikationslose Verbesserung (oder Austausch) durchzuführen.

 

Damit soll ermöglicht werden, dass „Abnehmer“ so gut wie möglich beurteilen können, in welchem Zustand das Produkt erworben wird.

 

„PARADIESCHEN“ wird sich an Streitigkeiten zwischen „Abnehmern“ und „Anbietern“ nicht beteiligen. Es wird jedoch das Recht vorbehalten, einen „Anbieter“ von der Nutzung der Website auszuschließen, wenn dieser nicht oben beschrieben Qualitätsstandards nachkommt, wobei die Beurteilung dahingehend ins freie Ermessen von „PARADIESCHEN“. Klargestellt wird, dass die „Anbieter“ keinerlei Anspruch auf Nutzung der Website haben.

 

Um obiges Ziel so gut wie möglich erreichen zu können, bietet „PARADIESCHEN“ die Möglichkeit, bei Beschwerden aufgrund der Nichteinhaltung des obigen Zieles durch die „Anbieter“, eine Beschwerde einzureichen. Diese erfolgt mittels Beschwerdeformular.

 

11. Änderungen der AGB

 

„PARADIESCHEN“ behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit zu ändern. Eine Änderung ist jedoch erst wirksam, wenn der „Anbieter“ seine Zustimmung erteilt.

 

Auch eine konkludente Zustimmung gilt als Zustimmung, wobei unter konkludent verstanden wird, dass der „Anbieter“ nach Erhalt der geänderten AGB die Website und Leistungen von „PARADIESCHEN“ weiter nutzt.

 

Sofern „PARADIECHEN“ eine ausdrückliche Zustimmung zur Änderung der AGB seitens des „Anbieters“ verlangt und diese nicht erteilt wird, steht es „PARADIECHEN“ frei, die weitere Nutzung der Website und Leistungen zu untersagen.

 

12. Verrechnung von „PARADIESCHEN“ gegenüber dem „Anbieter“

 

Es ist zwischen Provision, den Einmalkosten und den laufenden Kosten zu unterscheiden.

 

Zur Provision: „PARADIESCHEN“ ist berechtigt umgehend nach Erhalt der Zahlung durch den „Abnehmer“ und gleichzeitig mit der Weiterüberweisung an den „Anbieter“ eine Rechnung über die vereinbarte Provision zu legen und sich die Provision vom weiter zu überweisenden Betrag einzubehalten, womit auch die sofortige Fälligkeit der Rechnung vereinbart wird.

 

Zu den Einmalkosten: „PARADIESCHEN“ ist berechtigt nach der Erbringung der Leistung umgehend eine Rechnung über die vereinbarte Provision zu legen. Diese Rechnung ist binnen 10 Tagen nach Rechnungslegung fällig.

 

Laufenden Kosten: Diese werden monatlich verrechnet, wobei die Verrechnung zum 5. eine jeden Monates, für dieses Monat, erfolgt (z.B.: Verrechnung Jänner zum 5. Jänner). Diese Rechnung ist binnen 10 Tagen nach Rechnungslegung fällig.

 

Rechnungen sind, sofern der „Anbieter“ Unternehmer ist, innerhalb von 30 Tagen ab Zugang zu rügen, widrigenfalls sie als vom Kunden anerkannt gelten. Soweit der „Anbieter“ Unternehmer ist gilt, dass sofern nachträglich Steuern oder sonstige Abgaben eingeführt oder vorgeschrieben werden, diese zu Lasten des „Anbieters“ gehen.

 

13. Aufrechnungsverbot

 

Handelt es sich um kein Verbrauchergeschäft, ist eine Aufrechnung der Ansprüche von „PARADIESCHEN“ mit Gegenforderungen durch den „Anbieter“, welcher Art auch immer, ausgeschlossen. „PARADIESCHEN“ darf eine Aufrechnung vornehmen.

 

14. Gewerbeberechtigung und Reklamtionsmanagement

 

Der Anbieter verpflichtet sich über die notwendigen Gewerbeberechtigungen zu verfügen. Weiters bei Reklamationen eines Abnehmers binnen 3 Werktagen diesem gegenüber die reagieren, egal ob diese Reklamationen in seinen Augen berechtigt oder unberechtigt ist.

 

15. Bonusprogramme

 

Bonusprogramme können jederzeit eingestellt oder abgeändert werden, wobei erworbene Ansprüche nicht verfallen. Einzulösen sind Ansprüche aus Bonusprogrammen stets binnen 3 Jahren ab erstmaliger Möglichkeit zur Geltendmachung.

 

16. Kommentare und Bewertungen

 

Anbietern ist es verboten andere Anbieter zu bewerten. Sofern ein Anbieter auch Abnehmer ist, dann darf es nur eine Bewertung abgeben, sofern eine Bestellung bei einem Anbieter erfolgt ist, der keine gleichen oder ähnliche Produkte und Dienstleistungen vertreibt, wie er als Anbieter.

 

Ansonsten dürfen Anbieter Kommentare und Bewertungen abgeben. Diese dürfen jedoch nicht illegal, obszön oder beleidigend sein. Auch ist die Verbreitung von Viren verboten und jegliche Form von „Spam“.

 

„PARADIESCHEN“ behält sich das Recht vor Kommentare und Bewertungen jederzeit zu löschen. Es besteht kein Anspruch des Anbieters, welcher gegen dieses Löschungsrecht spricht. Der Anbieter erklärt „PARADIESCHEN“ bezügliche der Kommentare und Bewertungen sämtlicher Ansprüchen Dritter schad- und Klaglos zu halten.

 

17. Nutzung nur für Personen ab 18 Jahren und Jugendschutz

 

„PARADIESCHEN“ gestattet nur Vertragsabschlüsse zwischen Personen, die zumindest 18 Jahre alt sind.

 

Der Anbieter wird angehalten, sofern er Kenntnis davon hat, dass sein Vertragspartner Jugendlicher ist, keinen Vertrag abzuschließen und insbesondere die Bestimmungen der Jugendschutzgesetze zu beachten.

 

18. Schlussbestimmungen

 

18.1. Änderungen und/oder Ergänzungen dieser AGB einschließlich der Aufhebung dieser Bestimmung selbst, bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.

 

Sofern einzelne Bestimmungen der AGB rechtsunwirksam oder nichtig sein sollten, ändert dies nichts an der Rechtswirksamkeit des übrigen Vertragswerkes. Allenfalls unwirksame Bestimmungen sind durch solche wirksamen Bestimmungen zu ersetzen, die dem Sinn der unwirksamen Bestimmung am Nächsten kommt.

 

18.2. Es wird die Anwendung österreichischen Rechts unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechtes vereinbart.

 

18.3. Für allfällige Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag vereinbaren die Vertragsteile die ausschließliche (internationale) örtliche Zuständigkeit für 8010 Graz zuständige Gericht. Ein allfälliger Verbrauchergerichtsstand bleibt hievon unberührt.

 

AGB der Paradieschen GmbH